Stellungnahme zur Zuordenbarkeit von personenbezogenen Messwerten

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Hintergrund

Mit diesem MEMO stellen wir unsere Sichtweise dar, wie mit der derzeit in Diskussion befindlichen und erforderlichen Zuordenbarkeit von Messwerten auf eine Transaktion umzugehen ist. Wir weisen in diesem Zusammenhang explizit darauf hin, dass die hier vorgestellte Anwendung lediglich eine Einschätzung in Bezug auf die uns bekannte Rechtslage darstellt und keine rechtliche Verbindlichkeit hat. Zudem wurde das Feedback der Konformitätsbewertungsstellen zu dieser Argumentation bisher noch nicht eingeholt. Dies ist unter Anderem Zweck dieses Dokuments.

Erfassung von Messwerten

Nach § 33 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz MessEG „dürfen Werte für Messgrößen (,,.) im geschäftlichen oder amtlichen Verkehr … nur dann angegeben oder verwendet werden, wenn zu ihrer Bestimmung ein Messgerät bestimmungsgemäß verwendet wurde und die Werte auf das jeweilige Messergebnis zurückzuführen sind, …“. Dies stellt die Grundlage der Messwerterfassung dar und ist in diesem Dokument unbestritten. Dies wird im Folgenden nochmals konkretisiert, denn nach § 33 Absatz 3 MessEG gilt, dass derjenige, der „Messwerte verwendet, (…) 1. dafür zu sorgen (hat), dass Rechnungen, soweit sie auf Messwerten beruhen, von demjenigen, für den die Rechnungen bestimmt sind, in einfacher Weise zur Überprüfung angegebener Messwerte nachvollzogen werden können und 2. für die in Nummer 1 genannten Zwecke erforderlichenfalls geeignete Hilfsmittel bereitzustellen“.

Unserer Einschätzung nach ist insbesondere hierbei davon auszugehen, dass die Messwert-Erfassung einer Transaktion zugeordnet werden muss. Eine Transaktion ist dann eindeutig zuordenbar, wenn Sie an einem bestimmten Ort (EVSE ID / Zählernummer), zu einer bestimmten Zeit (Zeitpunkt) sowie mit einer dem Anwender bekanntgemachten Identifikation (Tag-ID der RFID Karte oder eindeutige Transaktionsnummer, die an der Station oder über eine abgesetzte Fernanzeige angezeigt wird) gekennzeichnet ist. Diese Transaktion muss mit der Messwert-Nachricht im Rahmen der Fernübertragung so übermittelt werden, dass die Zuordenbarkeit der Messwerte zu dieser Transaktion eindeutig nachvollziehbar ist.

Zudem ist im Entwurf 0.8 der „Hinweise für Auftraggeber von Baumusterprüfbescheinigungsverfahren für Ladeeinrichtungen mit eichrechtlich relevanter Messwertübertragung“ explizit aufgeführt, dass eine Messwert-Nachricht nach der Fernübertragung „unzweifelhaft einer bestimmten Datenquelle zugeordnet“ werden muss. Daher ergibt sich unserer Auffassung nach eine eindeutige Zuordenbarkeit bestehend aus Transaktionsnummer/Identifikationsnummer und EVSE / Meter-ID.

In Bezug auf das REA Dokument 6-A ist in Abschnitt 1.2.2. eine Übersicht der notwendigen Daten für einen Messwertdatensatz dargestellt. Hier ist als Identifikation des Kunden insbesondere eine Transaktions-ID oder Nutzeridentifikation (UID einer RFID Karte) aufgeführt.

Verwendung einer Transaktionsnummer

Unser Verständnis der Rechtssituation ist, dass für die Gewährleistung der Konformität einer Ladeeinrichtung zu den Bestimmungen des Mess- und Eichgesetzes die Führung einer Transaktions-ID in einem Messwertdatensatz ausreicht und eine UID Information (Tag ID der RFID Karte) nicht zwingend erforderlich ist, auch wenn sich der Kunde mit dieser identifiziert hat. Voraussetzung muss jedoch sein, dass die der Transaktion zuordenbare Transaktions-ID für den Nutzer sichtbar an der Ladestation so kommuniziert und dargestellt wird, dass der Nutzer im Stande ist, diese zu notieren (handschriftlich oder per Fotobeweis). Gleiche Transaktionsnummer muss in Folge auf dem Rechnungsbeleg, der dem Kunden zugänglich gemacht wird, ausgegeben werden.

Verwendung einer Identifikationsnummer (Tag-ID / RFID Karte / Contract ID)

Alternativ hierzu ist es zulässig, die Identifikation des Anwenders, beispielsweise die Tag-ID einer RFID Karte als Identifikationsmerkmal einer Transaktion zu verwenden, da dem Nutzer die Identifikation seiner RFID Karte bekannt ist. Die Möglichkeit einer Fälschung der Tag-ID einer RFID Karte durch den Nutzer oder das vorsätzliche Kopieren einer Tag-ID durch einen Dritten hat unserem Rechtsverständnis nach keinen Einfluss auf die Konformitätsbewertung der Ladestation hinsichtlich der Bestimmungen des Mess- und Eichgesetzes. Aufgabe des Eichrechts ist es sicherzustellen, dass eine in der Ladestation erfasste Identifikation nicht durch den Betreiber oder Dritte auf dem Transportweg manipuliert werden kann. Die Prüfung der „Qualität“ des Identifikationsmediums liegt unserer Auffassung außerhalb des Eichrechts.

Es obliegt dem Mobilitäts-Anbieter, die Zulässigkeit der Verwendung der Identifikationskarte hinreichend zu überprüfen und eventuelle Missbrauchsversuche durch geeignete Fraud-Protektion Systeme zu verhindern, bevor ein Ladevorgang gestartet wurde und eine Anwendbarkeit des Eichrechts erfolgt. Zudem ist es unserer Auffassung nach erforderlich, die Tag-ID, welche beim Start des Ladevorgangs verwendet wurde, auf einem Display der Ladestation anzuzeigen, um dem Kunden eine Möglichkeit einzuräumen, die Gültigkeit der verwendeten Identifikationsnummer zu verifizieren.

Die Verhinderung eines Missbrauchs von RFID Karten erfolgt einerseits über die Anzeige der Identifikationsnummern auf dem Display der Ladestation für Nutzer, die vor Ort an der Ladestation laden. Diese haben somit ausreichend Gelegenheit, die Korrektheit der erfassten Identifikationsnummer zu überprüfen.

Beansprucht ein Anwender eine Transaktion, welche mit einer RFID Karte gestartet wurde hinsichtlich der Verwendung seiner Identifikation (RFID-Karte), so muss der Mobilitätsanbieter des Anwenders diesem die Korrektheit der Messung nachweisen. Gelingt ihm dies nicht, so hat der Anwender die Möglichkeit, die verrechneten Leistungen zurückzufordern. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Beanstandung der Messwerte im Sinne des Eichrechts sondern um eine Beanstandung der erbrachten Leistung. In diesem Zusammenhang steht es grundlegend im Interesse des Mobilitätsanbieters, dem Kunden geeignete Identifikationsmittel zur Verfügung zu stellen, welche eine eindeutige und beweissichere Identifikation des Anwenders – beispielsweise über eine mobile Anwendung oder eine Zwei-Faktor Authentifizierung – für den Mobilitätsanbieter ermöglichen. Unterlässt er dies, trägt der Mobilitätsanbieter das alleinige Risiko.

Dies beeinflusst unserem Verständnis aber nicht die Konformitätsbewertung der Ladestation hinsichtlich des Eichrechts. Nachdem ein Ladevorgang mit einer Identifikationsnummer (Tag-ID) oder einer Transaktionsnummer gestartet und erfasst wurde, unterliegt dieser Datensatz dem Eichrecht und ist an die bekannten Bestimmungen gebunden.

Die genannten Ausführungen basieren auf der Sach- und Rechtslage im März 2018.